Verkaufs- und Lieferbedingungen der Scherer Licht AG

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Scherer Licht AG, (hiernach „Lieferant“) sind gültig für alle Verkäufe, Lieferung und Leistungen des Lieferanten an den Kunden.

1.2 Die Bestellung oder die Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten durch den Kunden gilt als Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich getroffen werden. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Lieferanten erfolgen grundsätzlich freibleibend.

2.2 Ein Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Kunden kommt durch beiderseitige Unterzeichnung der Vertragsurkunde oder mangels einer solchen mit Abgabe der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, dass er die Bestellung des Kunden annehme (Auftragsbestätigung), zustande.

3. Umfang der Lieferungen und Leistungen

3.1 Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sind im Vertag bzw. der Auftragsbestätigung abschliessend definiert.

3.2 Die in Betriebsanleitungen, Katalogen, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltenen Angaben über Gewicht, Masse, Leistungen, Preise und dergleichen sind nur dann verbindlich, wenn sie dem Kunden ausdrücklich schriftliche zugesichert werden.

3.3 Die vereinbarten Lieferungen und Leistungen, namentliche Ausstattungen, Dimensionen und Gewicht von Produkten können gegenüber dem Vertrag oder der Auftragsbestätigungen geringe Abweichungen erfahren. Derartige Abweichungen gelten als vertragskonform, soweit sie nicht wesentliche Eigenschaften der Lieferungen und Leistungen beeinträchtigen.

4. Pläne, technische Unterlagen, Muster und Prototypen

4.1 Der Lieferant behält sich alle Rechte an von ihm erarbeiteten Plänen, technischen Unterlagen, Mustern und Prototypen vor. Ihre Verwendung zur Einholung von Konkurrenzofferten ist untersagt.

5. Preise

5.1 Es gelten die Preise gemäss Vertrag, bzw. schriftlicher Auftragsbestätigung. Nennen diese die Preise nicht, gilt die aktuelle Preisliste des Lieferanten. Leuchtmittel sind, sofern nicht ausdrücklich vermerkt, in den Preisen nicht inbegriffen. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken, netto ab Werk, ohne Verpackung, MwSt und irgendwelche Abzüge. Ist in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung nichts anders vermerkt, gehen sämtliche Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle und dergleichen zu Lasten des Kunden.

6. Lieferfristen

6.1 Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertag abgeschlossen ist und allenfalls bei Bestellung zu erbringende Zahlungen oder vereinbarte Sicherheiten geleistet sind.

6.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen

a) wenn dem Lieferanten die Angaben, die er für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechzeitig zugehen oder wenn sie der Kunde nachträglich abändert;
b) wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann. Solche Hindernisse sind z.B. erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördlich Massnahmen, Naturereignisse und andere Fälle höherer Gewalt;
c) wenn der Kunde oder Dritte mit von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten in Verzug sind, insbesondere wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält.

6.3 Die Nichteinhaltung der Lieferfristen berechtigt den Kunden nicht zu Schadenersatz, jedoch zum Rücktritt vom Vertrag nach unbenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 90 Tagen.

6.4 Wegen Verspätung der Lieferungen und Leistungen hat der Kunde keine Rechte und Ansprüche ausser den in dieser Ziffer 6 ausdrücklich genannten. Ferner gilt der Haftungsausschluss gemäss Ziffer 10.

7. Verpackung und Anlieferung

7.1 Einwegkartons werden verrechnet. Die Entsorgung von Verpackungsmaterial geht zu Lasten des Kunden.

7.2 Der Lieferant bestimmt die Art des Versandes. Er ist berechtigt, die Ware in Teilsendungen auszuliefern.

7.3 Lieferungen ab einem Netto-Waren-Wert pro Sendung von CHF 1’000.00 liefert der Lieferant franko Talstation ganze Schweiz.

7.4 Die Unterschrift des Kunden, eines seiner Arbeitnehmer oder Beauftragen auf dem Lieferschein gilt als Bestätigung dafür, dass die Lieferung vollständig und frei von sichtbaren Schäden entgegengenommen wurde.

7.5 Die Ware reist auf Gefahr und Risiko des Kunden.

8. Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen

8.1 Der Kunde hat die Lieferung innert fünf Tagen seit Erhalt und Leistungen innert fünf Tagen nach ihrer Fertigstellung zu prüfen und dem Lieferanten eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

8.2 Der Lieferant hat wenn ihm gemäss Ziffer 8.1 Mängel mitgeteilt werden, so rasch als möglich gemäss Ziff. 9.2. vorzugehen und der Kunde hat ihm hierzu Gelegenheit zu geben.

8.3 Die Rechte des Kunden bei Mängeln sind in Ziffer 9 abschliessend geregelt. Ferner gilt der Haftungsausschluss gemäss Ziffer 10.

9. Gewährleistung, Haftung für Mängel

9.1 Die Gewährleistung des Lieferanten dauert zwölf Monate. Gewährleistungsansprüche können vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn er seinerseits seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte an den Lieferungen und Leistungen Änderungen oder Reparaturen vornehmen.

9.2 Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Kunden hin alle Teile der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach Wahl des Lieferanten entweder auszubessern oder zu ersetzen oder den auf diese Teile entfallenden Anteil am Kaufpreis/Werklohn zurückzuerstatten. Die Kosten von Demontage, Transport und Neumontage gehen mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung zu Lasten des Kunden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten.

9.3 Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Schäden an Leuchtmitteln und Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, sondern z.B. infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemässer Lagerung oder Behandlung, mangelnder Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, nicht vom Lieferanten ausgeführten Montagearbeiten, sowie infolge anderer Gründe, die der Lieferant nicht zu vertreten hat

9.4 Wegen Mängeln irgendwelcher Art an Lieferungen und Leistungen des Lieferanten hat der Kunde keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziffer 9.2 ausdrücklich genannten. Ferner gilt der Haftungsausschluss gemäss Ziffer 10.

10. Ausschluss weiterer Haftungen des Lieferanten

10.1 Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden gegen den Lieferanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche des Kunden gegen den Lieferanten auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Die Haftung des Lieferanten ist beschränkt auf den Wert seiner Lieferungen und Leistungen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Schadenersatz für Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie für andere mittelbare oder unmittelbare Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

11. Retouren

11.1 Retouren sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig, wobei die Ware in jedem Fall franko Domizil zurückzusenden ist.

11.2 Auf Retouren ist ein angemessener Abschreiber vorzunehmen. Sie können höchstens zu 80 % des Netto-Verkaufspreises gutgeschrieben werden. Für Kontrolle und administrative Bearbeitung werden mindestens CHF 20.00 pro Sendung belastet.

11.3 Material, welches eigens für den Kunden gefertigt wurde, wird keinesfalls zurückgenommen.

12. Muster

12.1 Vom Standardprogramm werden auf Wunsch Beleuchtungsproben für höchstens 30 Tage zur Verfügung gestellt. Innert dieser Zeit nicht franko Domizil retourniertes Material wird dem Kunden verrechnet. In jedem Fall werden Lieferungen verrechnet, die vom Kunden abgeändert oder beschädigt oder dem Lieferanten nicht franko Domizil retourniert werden.

12.2 Muster, die auf Verlangen des Kunden besonders angefertigt wurden, werden verrechnet, sofern nicht schriftlich das Gegenteil vereinbart wurde.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ist nach Wahl des Lieferanten der Sitz des Lieferanten, der Sitz des Kunden oder jeder andere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit ihr zwingendes Recht entgegensteht.

13.2 Die Verträge zwischen Lieferant und Kunde unterstehen ausschliessliche Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) vom 11. April 1980.